Handreichung

von Andrea Johlige, MdL

Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.

 
 

Termine aktuell

1. Mai 2017 09:00 - 14:00
1. Mai - Tag der Arbeit
Traditionell wir der Tag mit einer Demo begonnen. Los geht's am Neustädtischen Markt, Treffpunkt...
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Veranstaltung
15. Mai 2017 18:00 - 21:00
Fraktionssitzung
Beratung zu aktuellen Themen, Vorbereitung der Ausschussitzungen und SVV
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Beratung
17. Mai 2017 09:30 - 11:00
Bürgerfrühstück
Unser monatliches Bürgerfrühstück in der Geschäfsstelle, Kirchhofstr. 1-2. Wir laden alle...
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Veranstaltung
 

Landtagsreden im Internet

Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.

Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion

 
 
 

herzlich Willkommen

Die Stadt des Wassers und der Bildung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Namen des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE begrüßen wir Sie herzlich auf unserer Homepage!

Wir stellen Ihnen hier aktuelle Informationen über die Arbeit der Fraktion, der Arbeitsgruppen und der Basis-organisationen unserer Partei zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen, Ihre Vorschläge und Ihre Kritik. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf unter 0 3381/22 47 33 oder kommen Sie zu uns in die Kirchhofstr. 1-2. Wir sind gespannt auf Ihre Argumente und hoffen, Sie bald begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Kroll & Lutz Krakau (Vorsitzende)

 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 
 
 

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Norbert Müller, MdB
Norbert Müller, MdB
Andrea Johlige, MdL
Andrea Johlige, MdL
Dr. Andreas Bernig, MdL
Dr. Andreas Bernig, MdL
Bettina Fortunato, MdL
Bettina Fortunato, MdL
26. April 2017

1. Mai in Brandenburg an der Havel

25. April 2017

Mehr von uns ist besser für alle!

AUFRUF zum 1. Mai an die Beschäftigten der Krankenhäuser der Stadt Brandenburg an der Havel

17. April 2017

»Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans«

von Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Sahra Wagenknecht
MdB Sevim Dagdelen

Während sich Präsident Erdogan, seine islamistische AKP und die ultranationalistischee MHP als Sieger des Verfassungsreferendums in der Türkei feiern, ficht die türkische Opposition den erklärten Wahlsieg des Ja-Lagers an und erhebt den Vorwurf der Wahlmanipulation. Zahlreiche Wähler berichteten davon, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel der Wahlbhörde ausgeteilt worden seien. Im Internet kursieren Videos, die zeigen, wie offenbar nicht-offizielle Stimmzettel nachgestempelt werden. Die sozialdemokratische Partei der Türkei CHP geht davon aus, dass unerlaubt 1,5 Millionen solcher ungestempelten Wahlzettel mitgezählt wurden.

Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge haben 24,8 Millionen Wähler hätten mit Ja votiert, 23,5 Millionen haben das Präsidialsystem abgelehnt. Damit lag der Ja-Anteil nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen bei 51,37 Prozent. 63,6 Prozent der Türken in Deutschland haben für die Verfassungsänderung gestimmt. Insgesamt waren im Ausland rund 2,9 Millionen Wahlberechtigte registriert, rund die Hälfte davon in Deutschland.

Sahra Wagenknecht schließt sich “der Forderung aus der türkischen Opposition an, die das Ergebnis anfechten will. Angesichts all der erfolgen Manipulation, Erpressung und Verfälschung im Vorfeld sowie angesichts ernstzunehmender Hinweise auf Wahlbetrug dürfen Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel diesen angeblichen Sieg nicht anerkennen”. Für die Bundesregierung wiederum müsse dies vielmehr Anlass sein, “ihre Türkeipolitik grundlegend zu ändern. Mit einer Diktatur darf die EU keine Beitrittsverhandlungen mehr führen, Vorbeitrittshilfen von 630 Millionen Euro jährlich sind ebenso wie eine Erweiterung der Zollunion zur Unterstützung Erdogans sofort zu stoppen. Die Bundesregierung ist gefordert klar zu machen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans”. weiterlesen

12. April 2017

Wir stellen uns ehrlichen Argumenten!

Änderungen bei der Verwaltungsstrukturreform

Die rot-rote Landesregierung hat gestern weitreichende Änderungen an den Plänen zur Verwaltungsstrukturreform vorgenommen. Einen Lausitzkreis aus drei Landkreisen plus Cottbus soll es nicht geben, Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sollen eigenständig bleiben und die überschuldeten kreisfreien Städte komplett aus Landesmitteln teilentschuldet werden. Das Landesamt für Soziales und Versorgung wird nicht kommunalisiert.

"Der heutige Beschluss zeigt, dass sich DIE LINKE ehrlichen Argumenten stellt. Das unterscheidet sich wohltuend von der im Jahre 2003 von oben durchgedrückten Gemeindegebietsreform. Rot-Rot hat damit vielen Anregungen und Hinweisen entsprochen", so unser Landesvorsitzender Christian Görke.

Über einen Standardanpassungszuschuss von insgesamt fast 100 Mio. Euro sollen die Kreise, die kreisfreie Städte aufnehmen, unterstützt werden. Damit soll verhindert werden, dass die anderen kreisangehörigen Städte mit einer eventuellen Erhöhung der Kreisumlage draufzahlen.

Zusätzlich wird das Land jedem Landkreis, der von der Reform betroffen sein wird, 5 Mio. Euro für jene Kosten erstatten, die durch eine Fusion mit dem Nachbarkreis entstehen. Insgesamt also noch mal 10 Mio. Euro pro neuem Kreis. 

Mehr Informastionen auf der Landesseite

10. April 2017

LINKE beim Friedens- und Versöhnungsmarsch in der Autonomen Region Kurdistan

Vom 12. bis 17. April 2017 nimmt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige am Friedens- und Versöhnungsmarsch in der Autonomen Region Kurdistan teil. Dazu aufgerufen hatte das Menschenrechtszentrums Cottbus e.V. in Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Der Marsch findet von Palmsonntag, dem 9. April 2017, bis zum Ostermontag, dem 17. April 2017 statt.

Zu ihrer persönlichen Motivation zur Teilnahme, sagt Andrea Johlige, die auch asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ist: „Krieg und Verfolgung sind eine der wichtigsten Ursachen, warum Menschen ihre Heimat verlassen und auf die Flucht gehen. weiterlesen

7. April 2017

Halbzeitbilanz der Landesregierung

6. April 2017

Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung für Flüchtlinge im Land Brandenburg

Rede zum Antrag, von Andrea Johlige, MdL

Im Landtag wurde heute ein Antrag „Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung für Flüchtlinge im Land Brandenburg“, beantragt von den Fraktionen der LINKEN, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, behandelt und beschlossen. Meine Rede zur Einbringung dokumentiere ich unten. Die zweite Rede war nicht vorbereitet und deshalb frei gehalten, um auf die Debatte zu reagieren und kann deshalb hier nicht dokumentiert werden.

" Zur Fluchterfahrung der bei uns Hilfe suchenden Menschen gehören Verfolgung, Gewalt, Folter und Krieg, Trennung oder Verlust von Familienangehörigen, das Überleben in lebensbedrohlichen Situationen. Am Ende der Flucht-Odyssee kommen bis zu 30 Prozent der Geflüchteten traumatisiert und mit psychischen Störungen oder Erkrankungen bei uns an. Für sie ist es wichtig, dass angemessene Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Mit diesem Antrag wollen wir den Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung für Flüchtlinge und Asylsuchende im Land Brandenburg weiter verbessern." Johlige weiter: weiterlesen

4. April 2017

„Für eine friedliche und tolerante Welt!“

16. Potsdamer Ostermarsch am 8. April 2017

Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr, Brandenburger Tor, Potsdam

Zwischenkundgebung: 16.00 Uhr, Platz der Einheit, Deserteursdenkmal

Abschlusskundgebung: 17.00 Uhr, Einsatzführungskommando, Geltow

 

 

Redner/innen:
Bernhard Fricke (Ev. Kirchenkreis Potsdam)
Uwe Hiksch (DIE LINKE, NFI)
Stefanie König (DKP)
Thomas Nord (MdB, DIE LINKE), angefragt

AUFRUF

31. März 2017

Impressionen der März-SVV

Dr. Uta Sändig
Dr. Uta Sändig

Wegen dienstlicher Verpflichtungen konnte ich meine Impressionen von der letzten SVV nicht gleich am Donnerstag Morgen in die Tasten tippen – und so konnte man schon viele Ergebnisse der 7-stündigen Sitzung anderen Quellen entnehmen:

Wie zu erwarten, wurde der Haushalt bei einer Reihe von Enthaltungen – auch denen der LINKEN – angenommen.

Wie ebenfalls zu erwarten, kamen nur die Änderungsanträge von CDU und BüfüBü durch, teils mit Unterstützung der anderen Fraktionen, insbesondere dann, wenn diese ihre eigenen Anträge in ergänzter Fassung wiedererkannten. Mit der gesamten Expertise der Stadtverwaltung im Rücken lässt sich eben, eine gehörige Portion Chuzpe vorausgesetzt, leicht ergänzen. weiterlesen

29. März 2017

UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben

MdEP Gabi Zimmer, Helmut Scholz
MdEP Gabi Zimmer, Helmut Scholz

Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen:
 
Gabi Zimmer: „Mit dem Austrittsantrag Großbritanniens sollte den EU-Regierungen endlich ganz klar werden: Ohne eine robuste Säule sozialer Rechte, ohne eine echte demokratische Union, wird die EU keine Zukunft haben. Solange die Bürger die EU als Bedrohung für ihre Jobs, ihren sozialen Schutz sehen, solange die EU nicht die Lebensbedingungen von allen verbessert, werden sie der EU ihr Vertrauen entziehen. Das hat das Referendum gezeigt."
 
"In den nun beginnenden Verhandlungen müssen vor allem die Rechte der über vier Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien und in der EU geschützt werden. weiterlesen

28. März 2017

Es bleibt dabei: Afghanistan ist nicht sicher! Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Zu Meldungen, wonach eine Sammelabschiebung des Bundes nach Afghanistan unter Beteiligung Brandenburgs stattfand, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Als LINKE haben wir immer klar gemacht: Afghanistan ist kein sicheres Land! Es darf keine Abschiebungen in ein Kriegsgebiet geben.

Die Abschiebung eines jungen Mannes durch die Ausländerbehörde Brandenburg an der Havel macht deutlich, dass es dringend einen bundesweiten Abschiebestopp braucht. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre menschenverachtende Politik der Sammelabschiebungen nach Afghanistan aufzugeben. Und wir fordern die Ausländerbehörden in Brandenburg auf, sich nicht an diesen Sammeltransporten zu beteiligen! weiterlesen

27. März 2017

Filmkritik zum Film „Der junge Karl Marx“

von Leon Colbow, Praktikant in unserer Geschäftsstelle

Wie hat dir der Film gefallen?
Der Film hat mir im Großen und Ganzen sehr gut gefallen. Besonders gut gelungen ist die Widerspiegelung der damaligen Zeit. Damit meine ich die Kleidung der Schauspieler und das gesamte Szenenbild.

Inhaltich hat der Film viel zu bieten.
Den Anfang findet er im Wald, als eine Gruppe von Menschen des Proletariats auf der Suche nach Feuerholz waren und sie dabei plötzlich von heranreitenden Bourgeois vertrieben und geschlagen wurden.
Im weiteren Filmverlauf geht es hauptsächlich um den Lebenslauf von Karl Marx, teils aber auch von Friedrich Engels. Später dann auch, wie sich beide durch Zufall treffen, aber nicht gleich voneinander begeistert waren. Doch nach ein paar Flaschen Bier passte die Stimmung, so dass die Arbeiterbewegung beschlossen war und beginnen konnte…

Zum Schluss des Filmes sind Karl Marx und Friedrich Engels dem „Bund der Gerechten“ beigetreten und ernannten diesen durch ein Mitgliedervotum um in „Bund der Kommunisten“.

Nicht so gut hat mir gefallen, dass der Film hauptsächlich um die Biografie von Karl Marx und Friedrich Engels ging. Ich hätte mir gewünscht, dass man mehr über die damalige Arbeiterbewegung erfahren hätte.

7. März 2017

Hartz-IV-Sanktionen sind unmenschlich

von Bettina Fortunato, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Bettina Fortunato
MdL Bettina Fortunato

Immer mehr Hartz-IV-Bezieher in Brandenburg sind von Sanktionen betroffen. Diese trafen häufig Haushalte mit Kindern unter 18 Jahren. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage hervor. Dazu erklärt sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

Jeder Mensch hat das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Bei Hartz IV handelt es sich um Leistungen der Grundsicherung. Sanktionen bedeuten regelmäßig eine Kürzung des ohnehin zu geringen gesetzlich festgelegten Existenzminimums. Wer schon an der Armutsgrenze lebt, für den ist jeder Euro weniger eine Katastrophe. Und die Schlangen bei den „Tafeln“ werden immer länger. Allein der „Brotkorb“ in Seelow (Märkisch-Oderland) verzeichnete im vergangenen Jahr einen Kundenanstieg von 18 Prozent. weiterlesen

24. Februar 2017

Zerstörtes Leben - verlorene Welt

Eine Fotoausstellung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe

Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986 in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Pripyat. Auf der siebenstufigen internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse wurde sie als erstes Ereignis der Kategorie katastrophaler Unfall eingeordnet

30 Jahre nach der Katastrophe ist die Zone um Tschernobyl nahezu menschenleer, die Stadt Pripyat ist eine Geisterstadt, die Natur erobert das Gebiet zurück.

Im Oktober/November 2016 begab ich mich auf eine fotografische Spurensuche in der Sperrzone rund um den havarierten Reaktor. Ein Ergebnis dieser Reise ist eine aufwühlende Ausstellung.

Die Ausstellung ist vom 10. März bis Ende April im Lothar-Bisky-Haus (Alleestr. 3) in Potsdam zu sehen.

Einen ausführlichen Bericht zu meiner Reise finden Sie auf meinem Blog.

10. Januar 2017

Frieden schaffen ohne Waffen

Auch der Kreisverband beteiligte sich an den Protesten gegen die Verlegung von US-Militärs nach Polen am Truppenübungsplatz gestern in Lehnin.

Die NATO plant im Rahmen von „Atlantic Resolve“, eine der größten Militäroperationen seit dem Ende des Kalten Krieges, in die osteuropäischen Mitgliedsstaaten Truppen zu verlegen. Dabei handelt es sich um insgesamt mehr als 2.500 Fahrzeuge, darunter Panzer und Gefechtsfahrzeuge, der US-Armee. Diese Militärfahrzeuge werden, vornehmlich auf dem Schienenweg, über Niedersachsen und Brandenburg unter anderem nach Polen verbracht. Aber auch auf Brandenburgs Straßen werden Gefechtsfahrzeuge rollen.

DIE LINKE hat sich klar gegen diese Politik des militärischen Säbelrasselns positioniert. Wir fordern stattdessen den Dialog mit Russland.

14. Dezember 2016

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Zu der für heute geplanten Sammelabschiebung der Bundesregierung nach Afghanistan erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:

Am morgigen Donnerstag will der Bundestag das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängern (Drucksache 18/10347). Heute schiebt der Bund Menschen in dieses Land ab. Was für ein zynischer Irrsinn, der jeder Humanität entbehrt.

Afghanistan ist in den vergangenen zwei Jahren nicht sicherer geworden. Im Gegenteil: Die UN-Mission für Afghanistan verzeichnete im ersten Halbjahr 2016 den höchsten Stand ziviler Opfer des bewaffneten Konflikts seit 2009: Infolge des Bürgerkrieges starben demnach 1.601 Menschen. Bereits im Jahr 2015 hatte sich laut Amnesty International die Sicherheitslage „massiv verschlechtert“.

Täglich gibt es Meldungen von Bombenanschlägen und Gewalt. Das weiß auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). In internen Leitlinien heißt es “Seit der zweiten Jahreshälfte 2012 steigt die Zahl der zivilen Opfer an, ein Ende des Anstiegs ist nicht in Sicht“.

Eine zwangsweise Rückführung abgelehnter Asylbewerber darf es nur geben, wenn eine Gefährdung der betroffenen Person ausgeschlossen werden kann. Die Länder sind deshalb gehalten, den Bund zu einer neuen Lageeinschätzung zur Sicherheitslage in Afghanistan aufzufordern. In der aktuellen Situation wäre ein bundesweiter Abschiebestopp für Afghanistan eher angezeigt, als lebensbedrohliche Sammelabschiebungen.

Als LINKE werden wir weiter dafür kämpfen, dass Menschen in Deutschland geschützt werden, denen in ihrem Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht. Das gilt auch für Menschen aus Afghanistan!

27. November 2016

Kinderrechte endlich ins Grundgesetz, eine/n Kinderrechtsbeauftragte/n gleich dazu!

Norbert Müller, MdB

„Kinderechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention verankert. Das heißt aber nicht, dass Kinderrechte auch gewahrt sind. Das müssen wir leider auch für Deutschland feststellen,“ erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989.

Die Kinderrechtskonvention wurde mittlerweile von allen UN- Mitgliedsstaaten außer den USA ratifiziert. Müller weiter:

„Der Skandal um die zunehmende Anzahl minderjähriger Rekruten bei der Bundeswehr ist für die Missachtung der Kinderrechte genauso ein Beispiel wie der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Denen wird entgegen Artikel 10 der Konvention der Familiennachzug ihrer Eltern und Geschwister systematisch verweigert. Es wird auch nach wie vor zu wenig gegen Kinderarmut unternommen. weiterlesen