Andrea Johlige (MdL) blogt

 

 

 

 

Handreichung

von Andrea Johlige, MdL

Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.

 
 

Termine aktuell

21. November 2017 16:00 - 18:00
Beratung der BO-Vorsitzenden
Auswertung der politischen Aktivitäten und Planungen. Diskussion zu aktuell-politischen Themen.
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Diskussion
25. November 2017 09:30 - 16:00
Gesamtmitgliederversammlung
Auf unserem 2. Kreisparteitag in diesem Jahr werden wir eine Auswertung der Bundestagswahl...
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Kreisparteitag
27. November 2017 18:00 - 21:00
Fraktionssitzung
Beratung zu aktuellen Themen, Vorbereitung der Ausschussitzungen und SVV
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Beratung
 

Landtagsreden im Internet

Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.

Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion

 
 
 

herzlich Willkommen

Die Stadt des Wassers und der Bildung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Namen des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE begrüßen wir Sie herzlich auf unserer Homepage!

Wir stellen Ihnen hier aktuelle Informationen über die Arbeit der Fraktion, der Arbeitsgruppen und der Basis-organisationen unserer Partei zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen, Ihre Vorschläge und Ihre Kritik. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf unter 0 3381/22 47 33 oder kommen Sie zu uns in die Kirchhofstr. 1-2. Wir sind gespannt auf Ihre Argumente und hoffen, Sie bald begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Kroll & Lutz Krakau (Vorsitzende)

 
 
 

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16. November 2017

Konzept für ein solidarisches Einwanderungsrecht

Die große Zahl von Schutz­suchenden, die in den letzten Jahren nach Deutsch­land gekommen sind, hat eines klar gemacht: Deutsch­land ist ein Einwan­derungs­land. Kann es ein linkes Konzept für ein soli­darisches und moder­nes Einwan­derungs- und Inte­grations­recht geben? Ein Einwan­derungs­recht, dass die „Festung Europa“ nicht zum Einsturz bringen, aber in einem wichtigen Einwanderungsland in der Mitte Europas Bewegungsfreiheit, soziale Sicherheit, Gleichstellung und Teilhabe gewährleisten kann?

Die Vorsitzenden der LINKEN Landtagsfraktionen in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind der Auffassung, es muss möglich sein.

Eine Projektgruppe hat im Auftrag dieser Fraktionen ein Konzept für ein linkes Einwanderungsrecht erarbeitet. DIE LINKE hat als politisch gestaltende Partei die Verantwortung, Fragen von BürgerInnen und den Menschen, die zu uns kommen, konkret zu beantworten. Die Geschichte der Migration und der Menschen zeigt, warum Einwanderungsrecht von links gedacht werden muss.

Das Konzept kann in zwei verschiedenen Fassungen heruntergeladen werden:

    Langfassung
    Kurzfassung

14. November 2017

Jan van Lessen: Schlüsselprojekte für eine bessere Stadtpolitik

Jan van Lessen
Jan van Lessen

Der Oberbürgermeisterkandidat Jan van Lessen lädt alle interessierten Brandenburgerinnen und Brandenburger zu seinen Bürgerwerkstätten ein. Ziel der Veranstaltungsreihe, die am 16. November 2017 startet, ist die Entwicklung eines Bürger-Wahlprogramms.

Jan van Lessen zum Auftakt: „Gemeinsam mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern werde ich die nächsten Wochen nutzen, um Schlüsselprojekte für eine bessere Stadtpolitik zu erarbeiten. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder versucht mit Bürgerwerkstätten und Bürgerhaushalten Wahlkampf zu betreiben. Leider war dies nur allzu oft Schaufensterpolitik und das Engagement endete regelmäßig nach den Wahlen. Ich möchte zeigen, dass es auch anders geht. Echte Bürgerbeteiligung beginnt für mich im Wahlkampf und zieht sich wie eine roter Faden durch die gesamte Wahlperiode. Mit den Bürgerwerkstätten, die in den nächsten Wochen möglichst viele Brandenburgerinnen und Brandenburger erreichen sollen, will ich dazu einen Auftakt machen. Die Politik der vergangenen Jahre, die auf Großprojekte und nicht selten auf Prestige setzte, hat manche Probleme der Bürgerinnen und Bürger aus den Augen verloren. Zu Recht fordern viele Menschen deshalb einen anderen Politikstil, den ich gerne anbieten will. Ich bin überzeugt, dass es auch besser geht als bisher.“

Die ersten Bürgerwerkstätten von Jan van Lessen finden wie folgt statt:

16. November 2017 um 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Wichernhaus, Hauptstraße 66, 14776 Brandenburg an der Havel
Themen: Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen

23. November 2017 um 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: offen, in Klärung
Themen: Sport, Kultur, Ehrenamt und Bürgerbeteiligung

30. November um 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Martha des Martha Piter Hauses, Tschirchdamm 20, 14772 Brandenburg an der Havel
Themen: Bildung, Soziales und Gesundheit.

Jan van Lessen lädt alle interessierten Brandenburgerinnen und Brandenburg ganz herzlich zum Mitdiskutieren ein.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung unter ob-kandidat@jan-van-lessen.de.

15. November 2017

Wildblumen-Pflege auf der Dominsel

Foto: KE
Foto: KE

"Ein engagiertes Team um Andreas Ziemer hilft, der heimschen Flora und Fauna auch im Stadtzentrum von Brandenburg an der Havel rund um den Dom neuen Raum zu geben: Jetzt wurden die Wildwiesen gepflegt und neue Wildblumen ausgesät." schreibt die MAZ in ihrem Artikel
 
Während die einen olle Kamellen erzählen oder unters Volk bringen, packten andere mit an.

Gemeinsam mit unserem OB-Kandidaten Jan van Lessen halfen am 11.11.2017 Mitglieder der LINKEN beim „Herbstputz“ auf dem Dom mit.
Rare Wildblüher für unsere seltener gewordenen Bienen und Schmetterlinge wurden auch gleich mit angepflanzt. Mehr Wildblumen in unsere Städte!
Vor allem wichtig sind ortstypische und vom Aussterben bedrohte Pflanzen. Dadurch werden sogar Stieglitze angelockt, die man hier sonst gar nicht mehr sieht.

14. November 2017

Neu im Bundestag

von Anke Domscheit-Berg

Anke Domscheit-Berg, MdB
Anke Domscheit-Berg, MdB

Schon am Abend des 24. Septembers stand fest, dass ich als Abgeordnete für die Brandenburger LINKE im Bundestag sitzen würde. 

Mein Leben würde sich also stark verändern. Aber nicht nur für mich wurde sehr viel anders. Dieser Bundestag unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht von seinen Vorgängern, er ist mit über 700 Mitgliedern größer als je zuvor, größer als die Parlamente von Indien, Russland oder die USA, wir stehen jetzt an zweiter Stelle – nach China. Etwa 40 Prozent sind wie ich neu in der Rolle, auch ein Novum.

Und dem Bundestag gehört zum ersten Mal eine rechtsnationale Partei an, zu der Mitglieder gehören, die den Holocaust relativieren, die Grundrechte wie die Religionsfreiheit beseitigen wollen, sich für Deutschland eine „Tausendjährige Zukunft“ wünschen und finden, dass man sich weniger an die Verbrechen der Nazizeit erinnern soll. weiterlesen

9. November 2017

Mit dem Zug durch die Nacht

Neuer Nachtzug: Beispiel sollte Schule machen

Ab dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember hält in Potsdam und Brandenburg an der Havel täglich der Nachtzug „NightJet NJ 471“ der österreichischen Staatsbahn (ÖBB).

Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack:

Der wieder eingeführte Nachtzug führt der Deutschen Bahn vor Augen: Was sie als unattraktiv abgelehnt und eingestellt hat, findet die Österreichische Staatsbahn ausgesprochen attraktiv. Viele Fahrgäste werden es ihr danken. Nach Jahren des Stillstands haben die Landeshauptstadt Potsdam und Brandenburg an der Havel endlich wieder eine direkte, internationale Bahnanbindung.

„Ich freue mich über diese attraktive Schienenanbindung und meine: Was die österreichische Bahn kann, sollte auch bei der Deutschen Bahn wieder Schule machen“, so Tack. Noch immer lässt eine ICE-Verbindung im Fernverkehr mit Halt in Potsdam auf sich warten, obwohl Potsdam zu den wachsenden und interessantesten Reisezielen in Deutschland gehört. Verantwortlich dafür ist die DB. Tack weiter: „Ich erwarte nicht nur an dieser Stelle ein Umdenken in der Chefetage der Bahn, um besseren Bahnangeboten weg von Autobahnen einen Impuls zu geben.“

9. November 2017

Anke Domscheit-Berg diskutiert heute Abend im ZDF

MdB Anke Domscheit-Berg
MdB Anke Domscheit-Berg

Heute abend könnt ihr bei Maybrit Illner im ZDF die geballte Prominenz erleben.

Ab 22:15 Uhr diskutieren zum Thema

"Der unfassbare Präsident - was hat Donald Trump verändert?" (Quelle: ZDF)

Bundesaussenminister Sigmar Gabriel, Bernhard Mattes (AmCham Germany), Erik Kirschbaum (US-Journalist), Klaus Kleber (Moderator ZDF-Heute-Journal) und als einzige Frau unsere Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Publizistin).

Einen spannende Diskussionsrunde.

8. November 2017

Weitere Hinweisschilder vor Kitas und Schulen gefordert

Zur Geschwindigkeitsüberschreitung und -messung an der Kita THB in der Magdeburger Straße am 07.11.2017 teilen Heidi Hauffe und Andreas Kutsche -  DIE LINKE - folgendes mit:

Schon im Mai stellte DIE LINKE über die Stadtverordnete Heidi Hauffe die nachstehende Anfrage an die Stadtverwaltung.

So lautete die Anfrage:
2.    Bei der Inbetriebnahme der „Kita an der THB“ wird es eine erhöhte Frequentierung des Kreuzungsbereiches Fouquéstraße – Magdeburger Straße geben. Wie  wird hier seitens der Stadt für Sicherheit im Straßenverkehr gesorgt werden/werden können?

a.    Wird es eine Ampelregelung (Bedarfsschaltung) ab Inbetriebnahme der Kita geben? Wenn nein, warum ist dies nicht möglich?
b.    Kann ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden? Wenn nein, warum ist dies nicht möglich?
c.    Kann im gesamten Kreuzungsbereich eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden? D.h. auch stadteinwärts. Diese sollte mindestens bis zum Gerichtsgebäude eingerichtet sein. Eine 30-Markierung auf der Straße weist die Autofahrer vielleicht noch mehr darauf hin, sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten.
d.    Besteht die Möglichkeit im Bereich der jetzigen Einbuchtung (siehe Bild), mehrere Kurzzeitparkplätze für die Eltern der Kita-Kinder einzurichten?

Zu erkennen aus der Anfrage ist, dass auch die Möglichkeit einer Markierung auf der Fahrbahn geprüft werden sollte. Andere Städte machen es uns vor. Stadtauswärts bestand schon immer die Tempo 30 - Zone – stadteinwärts ist sie neu. Für den Kraftfahrer ist die Veränderung  fast unbemerkt geschehen, somit ist es nicht verwunderlich, dass über 20 Prozent in die Radarfalle getappt sind. Eine Markierung z.B. auf der Fahrbahn blieb bisher aus. Zum Glück war es heute nur die Radarfalle gewesen und bisher ist kein Kind/Erwachsener zu Schaden gekommen. Als Beteiligter der Kitaeinrichtung war es folgerichtig, dass es diese Geschwindigkeitskontrolle am heutigen Tag gab. Jeden Tag konnten wir uns von der Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung ein Bild machen - so Andreas Kutsche - einer der Elternsprecher der Kita THB.

Gemeinsam mit Frau Hauffe führt er weiter aus: Unserer Meinung nach ist die Verwaltung in der Pflicht, außer mit Radarkontrollen, noch mehr für die Sicherheit zu unternehmen. Sie muss mit weiteren Hinweisen auf die Geschwindigkeitsbegrenzung aufmerksam machen. Z.B. eine 30-Markierung auf der Fahrbahn bzw. weitere Verkehrsschilder.

Als Fraktionsmitglieder und Vorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE werden wir anregen, dass DIE LINKE einen Antrag in die SVV einbringt, dass solche Hinweisschilder vor allen Schulen, Krankenhäusern, Kitas, Pflegeheimen etc., wo es noch keine weiteren Hinweise gibt, an- bzw. aufzubringen sind. Zum Schutz und zur Sicherheit unserer Kinder und Erwachsenen sowie für unsere Autofahrer, damit sie besser darauf hingewiesen werden. Denn kein Autofahrer möchte, dass erst eine Person zu Schaden kommt.

1. November 2017

Veränderungsbedarf bleibt - aber der bislang eingeschlagene Weg ist blockiert

Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten, die geplante Verwaltungsstrukturreform abzusagen, erklären der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke, und der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Ralf Christoffers:

Demokratie muss ohne Brechstange auskommen und braucht Mehrheiten in Parlament und Gesellschaft. Für das Projekt Verwaltungsstrukturreform in der bislang vorgesehen Form haben wir keine breite Zustimmung im Land erzielen können. Trotz eines mehrjährigen Diskussionsprozesses ist es nicht gelungen, den Zusammenschluss von Landkreisen nachvollziehbar zu begründen.
Notwendige Veränderungen können aber nur gelingen, wenn der Weg von vielen getragen wird. Das war unser Ansatz von Anfang an. Deshalb hatten wir auf einen breiten Dialogprozess gesetzt. Wir müssen nun resümieren: Der Dialog hat die Türen nicht geöffnet, sondern die Fronten massiv verhärtet.
Deswegen haben beide Koalitionspartner die Entscheidung getroffen, die Gesetzentwürfe zur Verwaltungsstrukturreform zurückzuziehen. Kompledtte Erklärung lesen

27. Oktober 2017

Landesgruppe Brandenburg in der Linksfraktion im 19. Deutschen Bundestag

Norbert Müller, Dr. Kirsten Tackmann, Anke Domscheit-Berg, Thomas Nord (v.l.n.r.)
Norbert Müller, Dr. Kirsten Tackmann, Anke Domscheit-Berg, Thomas Nord (v.l.n.r.)

Weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Auf den Punkt gebracht - Themen der Fraktion

Anke Domscheit-Berg - unsere Abgeordnete im Bundestag

27. Oktober 2017

Landesnahverkehrsplan für mehr Mobilität

von Anita Tack, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Anita Tack, MdL
Anita Tack, MdL

Zum vorgestellten Landesnahverkehrsplan 2018-2022 für Brandenburg, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

Die Eckpunkte zum Landesnahverkehrsplan (LNVP) wurden bereits in vier Regionaldialogen debattiert. Dabei zeigte sich ein steigender Bedarf sowohl bei der Quantität als auch bei der Qualität von Mobilitätsleistungen in den unterschiedlichen Regionen des Landes. Jetzt steht der Entwurf des LNVP 2018-22 öffentlich zur Diskussion. Er basiert auf der Mobilitätsstrategie, der Landesentwicklungsplanung (LEP HR) und der Strategie für Stadtentwicklung und soziales Wohnen – ausgerichtet auf veränderte Mobilitätsbedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler sowie der ländlichen Regionen.

"Ich begrüße die deutliche Verbesserung von Mobilitätsangeboten zur Sicherung der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung in allen Regionen Brandenburgs. Wir brauchen mehr Mobilität mit weniger Verkehr. Dazu dient die Stärkung des Umweltverbundes mit ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr genauso wie bessere Bahnangebote im VBB“, so Anita Tack zum vorgelegten Entwurf. weiterlesen

26. Oktober 2017

Eine sehr kurze Oktober-SVV

Dr. Uta Sändig
Dr. Uta Sändig

Die erste SVV ohne Dr. Dietlind Tiemann war relativ kurz und verlief in einer Atmosphäre, die wohl am besten mit dem Wort „angespannt“ beschrieben werden kann.

Schließlich musste das ursprüngliche Packhof-Konzept begraben werden und das Thema Kreisgebietsreform gab auch keinen Grund zu Freudensprüngen. Manfred Stolpe hat ja nicht unrecht, wenn er die Kreisreform für nötig, aber in der jetzigen Form für missglückt hält.

Steffen Scheller bemühte sich im Tagesordnungspunkt 5 „Bericht über wesentliche Gemeindeangelegenheiten“ mit Erfolg um eine knappe, sachliche Darstellung zum Thema Packhof, zur notwendigen Anpassung des bisherigen Verkehrsentwicklungs-konzepts, zu dem Projekt mobiles Bürgerbüro, das gegenwärtig eine Testphase durchläuft, und zum Stand der Kreisgebietsreform. weiterlesen

23. August 2017

Jetzt für den Brandenburger Integrationspreis 2017 bewerben

Noch bis zum 13. Oktober 2017 können sich Einzelpersonen, Vereine, Verbände und Initiativen für den Brandenburger Integrationspreis 2017, der in diesem Jahr unter dem Motto "Integration in Ausbildung und Arbeit" steht, bei der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg, Doris Lemmermeier, bewerben, sie können aber auch von anderen vorgeschlagen werden.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE), die flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist:

„Ich rufe alle ehren- und hauptamtlichen Akteur*innen in der Geflüchtetenintegration in Brandenburg an der Havel dazu auf, sich an dieser Ausschreibung zu beteiligen. Das Land Brandenburg möchte mit diesem mit insgesamt 5.000 € dotierten Preis danke sagen für die aufopferungsvolle und so notwendige Arbeit der auf diesem Gebiet beruflich oder in der Freizeit engagierten Menschen. Es sollen Bewerber*innen ausgezeichnet werden, die sich in besonderer Weise für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Brandenburg einsetzen und deren Arbeit sich insbesondere durch Innovation, Nachhaltigkeit und Vernetzung auszeichnet. weiterlesen

10. August 2017

Angepasste Förderung bei Abriss und Neubau von Mietwohnungen notwendig

MdL Andrea Johlige
MdL Andrea Johlige

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU) seinen Jahresbericht 2016. Darin fordert er eine flexiblere Förderpolitik bei Abriss und Neubau von Mietwohnungen und eine Anpassung der Fördersummen beim Abriss. Dazu erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):
 
Als LINKE kämpfen wir für gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Land Brandenburg. Bezahlbarer Wohnraum ist dabei einer der Eckpfeiler. Abriss von Mietwohnungen und gleichzeitiger Neubau können unter bestimmten Voraussetzungen notwendig sein. Erst in dieser Woche war der Presse zu entnehmen, dass in Premnitz bis 20130 1.000 Wohnungen abgerissen werden sollen. Gleichzeitig ist dort auf Grund der Nachfrage der Bau von kleineren und vor allem altersgerechten Wohnungen geplant.
 
Bei meinem Besuch vor einigen Monaten erklärte mir der Geschäftsführer der Premnitzer Wohnungsbaugesellschaft (PWG), Dietmar Kästner, dass die derzeitige Struktur des Wohnungsbestandes nicht zum aktuellen und künftigen Bedarf passe. Oft sei ein altersgerechter Umbau von Wohnblöcken nicht wirtschaftlich, weshalb Abriss und Neubau durchaus sinnvoll wären.
 
Für einen gelingenden Strukturwandel sind nun alle in der Pflicht - der Bund, das Land, das das Problem mit der kürzlich veröffentlichten Strategie Stadtentwicklung und Wohnen für das Land Brandenburg „Stadt für Alle“ (http://www.mil.brandenburg.de/media_fast/4055/Endfassung_260717_ck.pdf) bereits auf der Agenda hat, aber auch die Landkreise, kreisfreien Städte und Kommunen. DIE LINKE im Havelland macht sich seit Längerem für eine kreiseigene Wohnungs(bau)gesellschaft starkt. Mit dieser erhielte der Landkreis Steuerungsmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt und könnte die Versorgung der Einwohner*innen mit bezahlbaren Wohnraum sicherstellen.
 
Den gesamten Jahresbericht 2016 des BBU finden Sie unter https://bbu.de/sites/default/files/press-releases/pressemappe_jpk_2017_brandenburg_-final-_0.pdf.

8. August 2017

Auf den Spuren der Minderheiten im Irak

Reise in die Autonome Region Kurdistan

Es war ihr zweiter Besuch in der autonomen Region Kursdisten. Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige hatte bereits im April 2017 als Vertreterin der Linksfraktion im Landtag an einem Friedens- und Versöhnungsmarsch in Kurdistan teilgenommen.

Die zweite Reise im Juli 2017 führte sie gemeinsam mit Andreas Büttner und anderen tiefer ins Land auf die Spuren von Minderheiten.

Hier folgt nun der Reisebericht mit vielen Bildern.

3. August 2017

Förderprogramme zur Finanzierung von Kinderbetreuung von Land und Bund

Zu den beiden Förderprogrammen zur Finanzierung der Kinderbetreuung des Landes Brandenburg (2018 - 2019) und des Bundes (2017 - 2020) erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

„Eine gute Betreuung in Krippen und Kindertagesstätten ist wichtig, um den Kleinsten einen bestmöglichen Start ins Leben zu ermöglichen. Für die Träger von Einrichtungen und Angeboten der Kindertagesbetreuung in Brandenburg an der Havel gibt es nun die Möglichkeit, Förderungen für ganz unterschiedliche Maßnahmen zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung zu erhalten. Diese Möglichkeiten sollten von den entsprechenden Trägern intensiv geprüft und in Anspruch genommen werden, um dauerhaft die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern. weiterlesen

25. Juli 2017

Ferienzeit ist Urlaubszeit – leider nicht für alle Kinder

von Bettina Fortunato, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Bettina Fortunato
MdL Bettina Fortunato

Während sich zu Ferienbeginn die meisten Brandenburger mit ihren Kindern auf den erholsamen Urlaub freuen, muss ein Teil von ihnen zu Hause bleiben. Laut Europäischer Statistikbehörde Eurostat kann sich in Deutschland jeder Fünfte keinen Urlaub leisten. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit Kindern. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

Wer am Existenzminimum lebt, schafft es gerade so die Alltagskosten zu bewältigen. Für Urlaub und Freizeit bleibt dann nichts übrig. Die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum Verhalten im Sommerurlaub unter dem Titel „Ich bin dann mal weg – Urlaub für Arbeitslose?“, die auch für Hartz-IV-Bezieher gelten, sind zumindest fragwürdig.

In Brandenburg ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet. 42 Prozent der Alleinerziehenden leben in Armut. Arme und armutsgefährdete Kinder und Jugendliche haben auch ein Recht auf Erholung. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird dafür kaum genutzt, weil es ein Bürokratiemonster ist und Kinder stigmatisiert. weiterlesen