Handreichung

von Andrea Johlige, MdL

Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.

 
 

Termine aktuell

23. Januar 2017 18:00 - 21:00
Fraktionssitzung
Beratung zu aktuellen Themen, Vorbereitung der Ausschussitzungen und SVV
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Beratung
24. Januar 2017 16:00 - 18:00
Beratung der BO-Vorsitzenden
Auswertung der politischen Aktivitäten und Planungen. Diskussion zu aktuell-politischen Themen.
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Diskussion
27. Januar 2017 18:00 - 21:00
Neujahrsempfang
Wir laden alle Interessierten ein, das neue Jahr mit uns gemeinsam zu beginnen und die politischen...
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Veranstaltung
 

Landtagsreden im Internet

Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.

Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion

 
 
 

herzlich Willkommen

Die Stadt des Wassers und der Bildung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Namen des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE begrüßen wir Sie herzlich auf unserer Homepage!

Wir stellen Ihnen hier aktuelle Informationen über die Arbeit der Fraktion, der Arbeitsgruppen und der Basis-organisationen unserer Partei zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen, Ihre Vorschläge und Ihre Kritik. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf unter 0 3381/22 47 33 oder kommen Sie zu uns in die Kirchhofstr. 1-2. Wir sind gespannt auf Ihre Argumente und hoffen, Sie bald begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Kroll & Lutz Krakau (Vorsitzende)

 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 
 
 

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18. Januar 2017

Freiheit und Sicherheit als Grundelemente unserer Demokratie – Augenmaß und Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte!

Andrea Johlige, Andreas Büttner
Andrea Johlige, Andreas Büttner

Auseinandersetzung mit einigen Argumenten in der aktuellen Sicherheitsdebatte anhand eines Antrags der CDU im Brandenburger Landtag

von Andrea Johlige und Andreas Büttner

Nach dem furchtbaren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin und den Ereignissen der Silvesternacht in Köln ist die Sicherheitsdebatte in Deutschland wieder neu entfacht. Politiker verschiedener Parteien fachen die Debatte an und verfolgen einen Kurs, der selten entlang realer Gefahren und der Frage, welche Maßnahmen tatsächlich mehr persönliche und öffentliche Sicherheit schaffen, verläuft. weiterlesen

Andrea Johlige ist Mitglied des Landtags Brandenburg und in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Asyl- und Flüchtlingspolitik
Andreas Büttner ist Polizeibeamter in Berlin und Sprecher des AK LINKE Polizist*innen Berlin/Brandenburg

16. Januar 2017

Der Preis der „Ruhe“

 – In Europa sind tausende Flüchtlinge vom Kältetod bedroht – Ein wütendes Plädoyer für Humanität und Solidarität
Von Andrea Johlige

Die Bundesregierung feiert sich dafür, dass nach der Schließung der Balkan-Route und dem Deal mit der Türkei kaum noch Geflüchtete nach Deutschland kommen. Eine trügerische "Ruhe"!
Allein über die zentrale Mittelmeerroute kamen 2016 190.000 Flüchtlinge, Tausende starben im Mittelmeer. In Italien kamen mehr Flüchtlinge an als 2015 (2016: ca. 180.000,  2015: ca. 155.000). Mehr als 60.000 sind aktuell in Griechenland, allein auf den griechischen Inseln harren mehr als 16.000 unter katastrophalen Bedingungen aus. weiterlesen

10. Januar 2017

Viel Farbe im Brandenburger Theater

von Heidi Hauffe

Auch ohne „Benefiz“ begeisterten die Brandenburger Symphoniker mit dem diesjährigen Neujahrskonzert noch am Sonntagabend ihr Publikum im ausverkauften Großen Haus des Brandenburger Theaters.

Von der „Blauen Donau“, dem „Schwanensee“ mit weißem und schwarzem Schwan, der bunten „Maskerade“, der farbenfrohen „Bauernpolka“  usw.,  war das Spektrum von “Klassik populär“ äußerst vielfarbig. weiterlesen

10. Januar 2017

Frieden schaffen ohne Waffen

Auch der Kreisverband beteiligte sich an den Protesten gegen die Verlegung von US-Militärs nach Polen am Truppenübungsplatz gestern in Lehnin.

Die NATO plant im Rahmen von „Atlantic Resolve“, eine der größten Militäroperationen seit dem Ende des Kalten Krieges, in die osteuropäischen Mitgliedsstaaten Truppen zu verlegen. Dabei handelt es sich um insgesamt mehr als 2.500 Fahrzeuge, darunter Panzer und Gefechtsfahrzeuge, der US-Armee. Diese Militärfahrzeuge werden, vornehmlich auf dem Schienenweg, über Niedersachsen und Brandenburg unter anderem nach Polen verbracht. Aber auch auf Brandenburgs Straßen werden Gefechtsfahrzeuge rollen.

DIE LINKE hat sich klar gegen diese Politik des militärischen Säbelrasselns positioniert. Wir fordern stattdessen den Dialog mit Russland.

5. Januar 2017

Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Andrea Johlige, MdL
Andrea Johlige, MdL

Endlich ist er da: Der bundesweit erste Erlass, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht sichern soll.

Dabei geht es nicht, wie die AfD gleich tönte, um die Aushebelung des Aufenthaltsrechts. Das Ziel ist, vollziehbar Ausreisepflichtigen, die Opfer einer rechten Gewaltstraftat geworden sind, zu einem Bleiberecht zu verhelfen, indem auf der Grundlage des geltenden Rechts alle Ermessensspielräume genutzt werden.
weiterlesen

3. Januar 2017

Theater made by Brandenburg an der Havel

Heidi Hauffe
Heidi Hauffe

Mit den beiden Eigenproduktionen im Jahresendprogramm, „Hausgemacht“ heißt es im Spielplanmagazin mit dem Symbol des „Roten Hauses“, zeigte das komplette Theaterteam, was  in Brandenburger Theater machbar ist.

Wolf Widder, der Regisseur der beiden Produktionen, brachte es auf den Punkt, indem er voll des Lobes war für all die Gewerke, die ein Theater erst leben lassen: Ton, Beleuchtung, Technik, Kostüme, Maske. Ich hatte schon fast vergessen, was an unserem Theater so alles möglich ist!  Die Bühne dreht sich, die Scheinwerfer wandern, Licht in allen Farben, Schnee rieselt vom Himmel, es wird gesungen, getanzt…..! weiterlesen

2. Januar 2017

Lasst uns 2017 zum Jahr der Hoffnung machen

Neujahrsbotschaft von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Ich wünsche uns allen ein gutes neues Jahr, ein besseres Jahr 2017 in einer starken Demokratie mit einer selbstbewussten Linken. Wir alle, die wir uns zum gesellschaftlichen Lager der Solidarität zählen, sollten miteinander reden. Das gilt nicht erst seit dem schrecklichen Terroranschlag von Berlin. Es gibt eine sehr oft aufgegriffene Formulierung von Antonio Gramsci: Eine Krise ist der Zustand, in dem das Alte abstirbt, aber das Neue noch nicht zur Welt kommen kann. Seltener wird der folgende Satz zitiert: In einer solchen Zeit der Zwischenherrschaft gibt es viele Gefahren, und es kann zu allen möglichen Krankheitserscheinungen kommen – es ist die Zeit der Monster. weiterlesen

Christoph Butterwegge im Gespräch


Der Kandidat der Partei DIE LINKE für das Amt des Bundespräsidenten, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, im Gespräch mit dem Mitgliedermagazin Disput. Das Gespräch wurde am 13. Dezember 2016 in Berlin aufgezeichnet.

16. Dezember 2016

Hilfe für besonders Schutzbedürftige aus dem Irak verstärken!

MdL Andrea Johlige
MdL Andrea Johlige

Mit einem gemeinsamen Antrag (Drucksache 6/5583) fordern LINKE, SPD, CDU und Grüne die Landesregierung auf, die Humanitäre Hilfe für besonders Schutzbedürftige im Norden des Irak zu verstärken. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Diese religiöse Gruppe wird massiv von der Terrorgruppe Islamischer Staat verfolgt. Yezidische Männer werden vom IS umgebracht, yezidische Kinder und Frauen  missbraucht und gefoltert. Die Vereinten Nationen werten die Vorgehensweise der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ als Völkermord, der 74. Genozid in der Geschichte dieser Religionsgemeinschaft.

Vor diesem Hintergrund haben Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eigene Landesprogramme aufgelegt. Damit werden insbesondere schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak sowie yezidische Kinder und Frauen aufgenommen und psychosozial betreut. Ich bin sehr froh, dass auch alle demokratischen Fraktionen in Brandenburg heute beschlossen haben, diesen Menschen zu helfen. weiterlesen

15. Dezember 2016

Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN zum Doppelhaushalt des landes

Vom 14. bis zum 16. Dezember tritt der Brandenburger Landtag zur letzten Plenarsitzung des Jahres 2016 zusammen. Die Agenda ist diesmal geprägt von den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18 - hier werden die (finanz-)politischen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Die Positionen der LINKEN in der Generaldebatte erläuterte der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers.

14. Dezember 2016

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Zu der für heute geplanten Sammelabschiebung der Bundesregierung nach Afghanistan erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:

Am morgigen Donnerstag will der Bundestag das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängern (Drucksache 18/10347). Heute schiebt der Bund Menschen in dieses Land ab. Was für ein zynischer Irrsinn, der jeder Humanität entbehrt.

Afghanistan ist in den vergangenen zwei Jahren nicht sicherer geworden. Im Gegenteil: Die UN-Mission für Afghanistan verzeichnete im ersten Halbjahr 2016 den höchsten Stand ziviler Opfer des bewaffneten Konflikts seit 2009: Infolge des Bürgerkrieges starben demnach 1.601 Menschen. Bereits im Jahr 2015 hatte sich laut Amnesty International die Sicherheitslage „massiv verschlechtert“.

Täglich gibt es Meldungen von Bombenanschlägen und Gewalt. Das weiß auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). In internen Leitlinien heißt es “Seit der zweiten Jahreshälfte 2012 steigt die Zahl der zivilen Opfer an, ein Ende des Anstiegs ist nicht in Sicht“.

Eine zwangsweise Rückführung abgelehnter Asylbewerber darf es nur geben, wenn eine Gefährdung der betroffenen Person ausgeschlossen werden kann. Die Länder sind deshalb gehalten, den Bund zu einer neuen Lageeinschätzung zur Sicherheitslage in Afghanistan aufzufordern. In der aktuellen Situation wäre ein bundesweiter Abschiebestopp für Afghanistan eher angezeigt, als lebensbedrohliche Sammelabschiebungen.

Als LINKE werden wir weiter dafür kämpfen, dass Menschen in Deutschland geschützt werden, denen in ihrem Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht. Das gilt auch für Menschen aus Afghanistan!

30. November 2016

Kinderrechte sind Grundrechte

1 Jahr Vorsitz der Kinderkommission - Norbert Müller zieht Bilanz

27. November 2016

Kinderrechte endlich ins Grundgesetz, eine/n Kinderrechtsbeauftragte/n gleich dazu!

Norbert Müller, MdB

„Kinderechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention verankert. Das heißt aber nicht, dass Kinderrechte auch gewahrt sind. Das müssen wir leider auch für Deutschland feststellen,“ erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989.

Die Kinderrechtskonvention wurde mittlerweile von allen UN- Mitgliedsstaaten außer den USA ratifiziert. Müller weiter:

„Der Skandal um die zunehmende Anzahl minderjähriger Rekruten bei der Bundeswehr ist für die Missachtung der Kinderrechte genauso ein Beispiel wie der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Denen wird entgegen Artikel 10 der Konvention der Familiennachzug ihrer Eltern und Geschwister systematisch verweigert. Es wird auch nach wie vor zu wenig gegen Kinderarmut unternommen. weiterlesen

29. Oktober 2016

Mitgliederbrief zur Verwaltungsstrukturreform

Christian Görke

Der Landesvorsitzende Christian Görke hat in einem Brief an die Mitglieder der LINKEN in Brandenburg dargelegt, welche guten Argumente es für die Reform gibt und warum DIE LINKE zu ihr stehen kann. Der Opposition im Landtag wirft er vor, Panikmache zu betreiben, statt die Auseinandersetzung mit Argumenten zu suchen. Die Mitglieder der LINKEN ruft er dazu auf, für die beste Lösung im Land zu streiten: "Suchen wir gemeinsam nach Antworten auf die Herausforderungen der Zeit."

"Liebe Genossinnen und Genossen,
in den vergangenen Tagen und Wochen erreichen mich Mails, Fragen und Briefe von Mitgliedern unserer Partei zur geplanten Verwaltungsstrukturreform. Ich kann verstehen, dass es zu diesem Thema viele Sorgen und Fragen gibt, zumal die CDU viel daran setzt, Unsicherheiten zu schüren. Ich bin sicher, dass dies nicht besser wird, wenn in wenigen Tagen die angekündigte Volksinitiative zu dem Thema starten wird. Daher habe ich eine dringende Bitte: lasst uns im Gespräch bleiben. Fallen wir nicht auf Stimmungsmache herein, sondern tauschen wir Argumente aus und suchen wir gemeinsam nach der besten Lösung für dieses Land. So haben wir es in der Vergangenheit gehalten und so sollten wir es auch weiterhin machen." weiterlesen